AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen, Stand 22.06.2026 um 13:10 Uhr
der
Bilen Motorsport GmbH
Herrenwyker Straße 6
23569 Lübeck
Handelsregister: Amtsgericht Lübeck, HRB 19095 HL
Telefon: +49 176 61321443
E-Mail: info@hurricane-exhaust.de
– nachfolgend "Verkäufer" genannt –
für den Online-Shop unter www.hurricane-exhaust.de sowie für die Verkaufsportale des Verkäufers, insbesondere eBay, Amazon, Rakuten und weitere.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden über die Internetseite www.hurricane-exhaust.de sowie über die Verkaufsportale des Verkäufers, insbesondere eBay, Amazon, Rakuten und weitere, abgeschlossen werden.
(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform durch den Verkäuferzugestimmt.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(6) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Bestimmungen, die ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern gelten, sind als solche gekennzeichnet und finden auf Verbraucher keine Anwendung.
(7) Soweit Verträge über Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon, Rakuten oder andere Portale geschlossen werden, gelten ergänzend die dort jeweils anwendbaren Regelungen des Portalbetreibers. Soweit die zwingenden Vorgaben des jeweiligen Portals zum Zustandekommen des Vertrages oder zu Verbraucherrechten von diesen AGB abweichen, gehen die Portalvorgaben vor.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, auf den Internetseiten des Verkäufers oder auf Verkaufsplattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere Abgasanlagen, Endrohren, Zubehör, fahrzeugspezifischen Komponenten sowie gegebenenfalls individuell oder nach Kundenvorgaben gefertigten Produkten.
(3) Bei Bestellungen über das Online-Warenkorbsystem legt der Kunde die gewünschten Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb. Der Kunde kann den Warenkorb jederzeit aufrufen und ändern. Nach Eingabe der persönlichen Daten sowie Auswahl von Zahlungs- und Versandbedingungen werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs sämtliche Bestelldaten auf einer Übersichtsseite angezeigt.
(4) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche Eingaben überprüfen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Die zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern werden im Bestellprozess erläutert.
(5) Mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(6) Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht zugleich die Annahme ausdrücklich erklärt wird.
(7) Der Vertrag kommt zustande durch
- eine ausdrückliche Auftrags- bzw. Annahmebestätigung des Verkäufers in Textform oder
- die Auslieferung bzw. den Versand der Ware.
(8) Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen, etwa wenn die Ware nicht verfügbar ist oder die Angaben des Kunden offensichtlich unrichtig sind. Eine bereits geleistete Zahlung wird in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(9) Anfragen des Kunden zur Erstellung eines Angebotes sind unverbindlich. Unterbreitet der Verkäufer dem Kunden auf Anfrage ein Angebot in Textform, ist der Verkäufer an dieses Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen gebunden, sofern im Angebot keine andere Frist angegeben ist.
(10) Die Produkte des Verkäufers haben fest definierte Preise. Individuelle Preisabsprachen finden grundsätzlich nicht statt. Preisvorteile werden ausschließlich im Rahmen ausdrücklich ausgewiesener und zeitlich begrenzter Verkaufsaktionen gewährt.
(11) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung der vertragsbezogenen Informationen erfolgen in der Regel per E-Mail, teilweise automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist, insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
(12) Bestellungen können nur von unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen Personen vorgenommen werden.
§ 3 Individuelle und/oder maßgefertigte Anfertigungen, Kundendaten, Produktmerkmale
(1) Der Verkäuferfertigt zahlreiche Produkte, insbesondere Abgasanlagen, fahrzeugspezifisch oder nach individuellen Vorgaben des Kunden.
(2) Der Kunde stellt sämtliche für die Fertigung, Konfiguration oder Lieferung erforderlichen Daten und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung, insbesondere Fahrzeugdaten, Modellbezeichnung, Motorisierung, Baujahr, Ausstattungsmerkmale und Zulassungsdaten. Vorgaben des Verkäufers zu Dateiformaten und technischen Spezifikationen sind zu beachten.
(2a) Die Fertigung der Abgasanlagen erfolgt grundsätzlich erst nach Eingang der Bestellung und auf Grundlage der vom Kunden angegebenen Fahrzeug- und Konfigurationsdaten. Fertige Lagerware wird, soweit in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht vorgehalten.
Die Herstellung erfolgt fahrzeugbezogen anhand der vom Kunden ausgewählten Fahrzeugdaten, Ausstattungsmerkmale und Konfigurationen. Je nach Produkt können hierdurch individuell gefertigte Waren im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB entstehen.
(3) Beruhen Fehler, Verzögerungen oder die Unmöglichkeit der Herstellung auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet übermittelten Angaben des Kunden, so gehen die hieraus entstehenden Folgen und etwaigen Mehrkosten zulasten des Kunden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt, soweit der Verkäufer eine ihm obliegende Prüf- oder Hinweispflicht verletzt hat.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Kunde stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den übermittelten Inhalten beruhen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(5) Eine vom Verkäufererstellte individuelle Gestaltung (Texte, Zeichnungen, Konstruktionen, Designs) bleibt urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck eingeräumt; dies steht unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
(6) Beschaffenheit des Klangbildes. Die Abgasanlagen werden fahrzeugspezifisch mit einem produktbezogen festgelegten Klangbild gefertigt. Geschuldet ist das in der jeweiligen Produktbeschreibung dargestellte Klangbild des betreffenden Modells. Eine darüber hinausgehende individuelle Abstimmung des Klangs ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Der Verkäuferweist darauf hin, dass die tatsächliche Klangwahrnehmung von Fahrzeug, Einbauzustand, weiteren Bauteilen und Umgebungsbedingungen abhängt. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt; weicht die gelieferte Anlage von der vereinbarten oder der in der Produktbeschreibung dargestellten Beschaffenheit ab, liegt ein Mangel vor. Veränderungen des Klangbildes durch Einfahrprozesse, Materialalterung, Rußablagerungen, Fahrzeugsoftware, weitere Fahrzeugmodifikationen oder den technischen Zustand des Fahrzeugs stellen keinen Mangel dar, soweit die vereinbarte Beschaffenheit des Produkts eingehalten wird.
(7) Endrohre können über das vom Verkäufer bereitgestellte Endrohrprogramm bzw. den Endrohr-Konfigurator ausgewählt werden. Die Montage von Endrohren, die nicht Bestandteil dieses Programms sind, schuldet der Verkäufer nicht; eine entsprechende Vereinbarung in Textform bleibt möglich.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, vor Abgabe seiner Bestellung die Kompatibilität des ausgewählten Produkts mit seinem Fahrzeug zu prüfen. Maßgeblich sind die in der Produktbeschreibung angegebenen Fahrzeugdaten. Der Verkäufer haftet nicht für Fehlbestellungen aufgrund unzutreffender Fahrzeugangaben des Kunden.
§ 4 Stornierung, Änderungen, Produktionsbeginn
(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers (siehe § 8 und die gesonderte Widerrufsbelehrung) bleibt von den nachstehenden Regelungen unberührt und geht ihnen vor.
(2) Bei individuell gefertigten, fahrzeugspezifischen oder nach Kundenvorgaben hergestellten Produkten ist der Verkäufer nach Vertragsschluss berechtigt, mit Arbeitsvorbereitung, Materialdisposition und Produktion zu beginnen.
(3) Mit Beginn der Produktion sind nachträgliche Änderungen des Auftrags grundsätzlich ausgeschlossen. Änderungen können nur berücksichtigt werden, wenn der Verkäufer ihrer Durchführung ausdrücklich zustimmt. Eine nachträgliche Änderung eines erteilten Auftrags ist nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich. Stimmt der Verkäufer zu, trägt der Kunde die dadurch entstehenden, nachgewiesenen Mehrkosten.
(4) Storno bei widerrufsausgeschlossener Ware. Soweit für die bestellte Ware kein Widerrufsrecht besteht (insbesondere bei Sonderanfertigungen nach § 9) und der Kunde den Vertrag aus von ihm zu vertretenden Gründen vor Lieferung beendet bzw. storniert, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Dieser kann pauschal mit 25 % des Auftragswertes berechnet werden. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten.
(5) Soweit für die bestellte Ware ein Widerrufsrecht besteht, gilt für die Ausübung des Widerrufs ausschließlich die gesetzliche Regelung; eine Stornogebühr nach Absatz 4 wird in diesem Fall nicht erhoben.
(6) Eine bei Sonderanfertigungen geleistete Anzahlung kann im Fall einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung mit dem nach Absatz 4 berechneten Anspruch verrechnet werden.
§ 5 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
(1) Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die jeweils gesondert ausgewiesenen Versand- und gegebenenfalls Einfuhrkosten.
(2) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop, auf der jeweiligen Produktseite oder im Bestellprozess mitgeteilt. Folgende Zahlungsarten können – je nach Angebot, Lieferland und Bonität – zur Verfügung stehen:
- Vorkasse per Überweisung
- PayPal
- Sofortüberweisung, soweit angeboten
- Klarna (Pay Later / Ratenkauf), soweit angeboten
- Kreditkarte
- Finanzierung, vorbehaltlich Genehmigung des jeweiligen Finanzierungspartners
(3) Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.
(4) Bei Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Versand bzw. Produktion erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(5) Bei Finanzierung kommt die Abwicklung unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung durch den Finanzierungspartner zustande.
(6) Soweit bei der einzelnen Zahlungsart nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche sofort fällig.
(7) Bei Sonderanfertigungen kann der Verkäufer eine angemessene Anzahlung verlangen. Die Produktion beginnt in diesem Fall regelmäßig erst nach Eingang der Anzahlung.
Versandkosten (inkl. gesetzlicher MwSt.):
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Lieferung |
Versandkosten |
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innerhalb Deutschlands |
in der Regel 80,00 EUR |
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in andere Länder Europas |
in der Regel 80,00 EUR |
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in die Schweiz |
in der Regel 160,00 EUR zzgl. Einfuhrumsatzsteuer, Zoll und sonstiger Einfuhrabgaben |
(8) Abweichende Versandkosten können im Bestellvorgang oder im konkreten Angebot ausgewiesen werden; sie werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt.
(9) Bei Lieferungen in die Schweiz oder andere Drittstaaten gilt der Kunde als Importeur und trägt die anfallenden Einfuhrabgaben, Zölle und Steuern. Bankgebühren für grenzüberschreitende Zahlungen trägt der Kunde, soweit sie aus seiner Sphäre stammen.
(10) Für Inselzustellungen oder besondere Transportanforderungen können gesonderte Versandkosten anfallen, die dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt werden.
§ 6 Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb des vom Verkäuferbelieferten Liefergebietes. Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands, in die belieferten Länder Europas sowie in die Schweiz, soweit im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Soweit in der Produktbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, beträgt die Lieferzeit bis zu 16 Wochen. Die Frist beginnt bei vereinbarter Vorkasse mit dem Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten mit dem Tag nach Vertragsschluss, und – bei Sonderanfertigungen – nicht vor vollständiger Klärung aller für die Fertigung erforderlichen Angaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(3) Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind; hierdurch entstehen dem Kunden keine Mehrkosten. Bei Bestellung mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten erfolgt der Versand, soweit nicht anders vereinbart, in einer Sendung nach Maßgabe des Artikels mit der längsten Lieferzeit.
(5) Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften; insbesondere kann der Verbraucher nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.
(6) Ereignisse höherer Gewalt sowie vom Verkäufer nicht zu vertretende, unvorhersehbare Lieferhindernisse (z. B. Lieferausfälle von Vorlieferanten, behördliche Maßnahmen, Streik) verlängern die Lieferfrist angemessen. Der Verkäufer informiert den Kunden hierüber unverzüglich.
(7) Verbraucher: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Empfänger über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde selbst ein nicht vom Verkäufer benanntes Transportunternehmen beauftragt hat.
(8) Unternehmer: Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, Spediteur oder die sonst zur Versendung bestimmte Person über.
(9) Die Anlieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, frei Bordsteinkante. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung; Versandkosten fallen dann nicht an.
(10) Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Transportschäden sollen dem Zusteller nach Möglichkeit unmittelbar angezeigt und dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) unverzüglich in Textform mitzuteilen.
(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig.
b) Der Unternehmer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.
c) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen.
d) Der Verkäufer gibt Sicherheiten auf Verlangen frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl obliegt dem Verkäufer.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, soweit dieses nicht nach § 9 ausgeschlossen ist.
(2) Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden spätestens im Bestellprozess sowie mit der Auftragsbestätigung zur Verfügung gestellt wird und Bestandteil des Vertrages ist. Ein Muster-Widerrufsformular wird beigefügt.
§ 9 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorschriften nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder
- die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(2) Dies betrifft insbesondere individuell gefertigte Abgasanlagen, Sonderanfertigungen und fahrzeugspezifisch nach Kundenvorgaben hergestellte Komponenten.
(3) Bei nicht individualisierter, vorgefertigter Ware (z. B. lagernde Standardartikel und Standardzubehör) besteht das Widerrufsrecht uneingeschränkt nach § 8.
§ 10 Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte ohne Einschränkung. Die Verjährungsfrist beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung.
(2) Eine Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Waren gegenüber Verbrauchern erfolgt nur, soweit dies den gesetzlichen Anforderungen entspricht, insbesondere durch eine gesonderte, ausdrückliche Information und Vereinbarung vor Abgabe der Vertragserklärung. Allein durch diese AGB wird die Frist gegenüber Verbrauchern nicht verkürzt.
(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt ergänzend bzw. abweichend:
a) Als vereinbarte Beschaffenheit gelten ausschließlich die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht sonstige Werbung oder öffentliche Äußerungen.
b) Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Kalendertagen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Bei Verletzung der Rügepflicht gilt die Ware insoweit als genehmigt.
c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, kann der Unternehmer mindern oder zurücktreten. Die Nacherfüllung gilt in der Regel nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
d) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist sowie bei Rückgriffsansprüchen nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.
(4) Die Geltendmachung von Mängelrechten ist ausgeschlossen, soweit ein Mangel nachweislich auf einer nach Gefahrübergang erfolgten unsachgemäßen Behandlung beruht, insbesondere auf nicht fachgerechter Montage durch Dritte, eigenmächtigen Veränderungen am Produkt oder normalem Verschleiß. Die Beweislastregeln zugunsten des Verbrauchers, insbesondere § 477 BGB, bleiben unberührt.
(5) Farbveränderungen, Anlauffarben, Verfärbungen durch Hitzeeinwirkung sowie materialtypische Veränderungen von Edelstahl- oder Titanbauteilen stellen keinen Sachmangel dar.
(6) Für Mängel, Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die auf einen nicht fachgerechten Einbau, Veränderungen am Produkt oder sonstige Eingriffe Dritter nach Gefahrübergang zurückzuführen sind, haftet der Verkäufer nicht. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt, soweit der Verkäufer die Ursache zu vertreten hat.
§ 11 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie
- und im Falle zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(5) Eine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite besteht nicht; die Datenübertragung im Internet kann nach dem Stand der Technik nicht jederzeit fehlerfrei gewährleistet werden. Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.
§ 12 Zulassungen, Gutachten, Verwendung im Straßenverkehr
(1) Soweit Produkte mit ECE-Genehmigung, ABE, EG-Typgenehmigung oder Teilegutachten geliefert werden, gelten die jeweiligen Bestimmungen und Auflagen dieser Unterlagen. Liegen entsprechende Unterlagen einem Produkt bei, weist der Verkäufer in der Produktbeschreibung darauf hin.
Genehmigungen, ECE-Zulassungen, ABE, EG-Typgenehmigungen oder sonstige Freigaben gelten ausschließlich für die jeweils genehmigte Fahrzeugkonfiguration und unter den in den Genehmigungsunterlagen genannten Voraussetzungen. Änderungen am Fahrzeug oder Abweichungen von den dort beschriebenen Konfigurationen können zum Entfall der jeweiligen Genehmigung führen.
(2) Der Verkäufer informiert in der Produktbeschreibung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Produkt für den öffentlichen Straßenverkehr bestimmt ist. Darüber hinausgehende fahrzeug- oder einzelfallbezogene Voraussetzungen (z. B. Eintragung, Abnahme) liegen, soweit nicht ausdrücklich zugesichert, im Verantwortungsbereich des Kunden.
(3) Eigenmächtige Veränderungen am Produkt oder nicht fachgerechter Einbau können zum Erlöschen bestehender Genehmigungen führen.
§ 13 Motorsport- und Exportprodukte
(1) Einzelne, in der Produktbeschreibung ausdrücklich entsprechend gekennzeichnete Produkte sind ausschließlich für Motorsportzwecke oder den Export bestimmt und nicht für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen.
(2) Solche Produkte dürfen im öffentlichen Straßenverkehr nur verwendet werden, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für Folgen einer unzulässigen Nutzung, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, haftet der Verkäufer nicht.
§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Einschränkung gilt nicht für Verbraucher, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf Mängeln desselben Vertragsverhältnisses beruht.
§ 15 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers in ihrer jeweils geltenden Fassung.
§ 16 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(3) Produkte, die im Motorsport, bei Rennveranstaltungen, auf Rennstrecken oder unter außergewöhnlicher Dauerbelastung eingesetzt werden, unterliegen erhöhtem Verschleiß. Ansprüche wegen gewöhnlichen verschleißbedingten Veränderungen sind ausgeschlossen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Bilen Motorsport GmbH, Herrenwyker Straße 6, 23569 Lübeck,
Deutschland
Telefon: +49 176 61321443 · E-Mail: info@hurricane-exhaust.de
Handelsregister: Amtsgericht Lübeck, HRB 19095 HL
2. Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten richten sich nach § 2 dieser AGB.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Vertragssprache ist Deutsch. Der Verkäufer speichert den Vertragstext zur Bestellabwicklung. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Fernabsatzinformationen und diese AGB nochmals per E-Mail übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, den technischen Hinweisen, den Fahrzeugzuordnungen und gegebenenfalls dem Konfigurator.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. aller Steuern; hinzu kommen die ausgewiesenen Versand- und etwaigen Einfuhrkosten. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess ausgewiesen. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort fällig.
6. Lieferbedingungen
Lieferung und Lieferfristen richten sich nach § 6 dieser AGB und der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Lieferzeit beträgt, soweit nicht anders angegeben, bis zu 16 Wochen ab dem in § 6 Abs. 2 bestimmten Fristbeginn. Die Anlieferung erfolgt frei Bordsteinkante.
7. Kundendienst
Erreichbar Montag bis Donnerstag 08:00–16:00 Uhr und Freitag 08:00–14:00 Uhr unter +49 176 61321443 sowie per E-Mail unter info@hurricane-exhaust.de.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nach Maßgabe von § 10 dieser AGB.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 8 dieser AGB zu, soweit es nicht nach § 9 ausgeschlossen ist. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden gesondert zur Verfügung gestellt.